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Orgatech AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Servicepartners der Koelnmesse
Orgatech AG

I. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen
zwischen der Orgatech AG und unseren Mietern. Eventuelle Geschäftsbedingungen
unserer Mieter gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung
durch die Orgatech AG. Im Übrigen haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingun
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Servicepartners der Koelnmesse
Orgatech AG

I. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen
zwischen der Orgatech AG und unseren Mietern. Eventuelle Geschäftsbedingungen
unserer Mieter gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung
durch die Orgatech AG. Im Übrigen haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen
nur zwischen uns und unseren Mietern individuell ausgehandelte
und schriftlich fixierte Regelungen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für
alle künftigen Vertragsbeziehungen unserer Mieter mit uns, auch wenn auf
sie im Einzelfall nicht Bezug genommen wird.
2. Unsere Angebote sind stets frei widerruflich, solange wir diese nicht ausdrücklich
und schriftlich mit einer Bindungsfrist versehen.
3. Von uns veröffentlichte Konditionen, insbesondere Ankündigungen in Katalogen
oder Prospekten, stellen für sich allein kein Angebot im Rechtssinne
dar.
4. Jeder wirksame Vertragsschluss setzt eine rechtswirksame Vereinbarung
in Schriftform oder eine schriftliche Bestellung unseres Mieters und unsere
schriftliche Auftragsbestätigung und/oder unsere mit der Bestellung unseres
Mieters korrespondierende Lieferung voraus.
5. Mit Rücksicht auf unsere eigene Disposition nehmen wir Änderungswünsche
gegenüber erteilten Aufträgen grundsätzlich nur entgegen, wenn sie
mindestens 7 Tage vor dem festgelegten Liefertermin bei uns schriftlich oder
telefonisch eingehen. Ungeachtet dessen ist für eine vertragliche Bindung
unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung erforderlich. Wir sind berechtigt,
unseren die Änderungswünsche unseres Mieters betreffenden internen
(insbesondere personalbedingten) und externen (insbesondere transportund
lagerungsbedingten) Mehraufwand im Rahmen einer angemessenen
Aufwands- und Handlingvergütung zu berechnen.

II. Mietbedingungen
1. Mietzeit
1.1 Das Mietmaterial wird unserem Mieter nur für den vereinbarten Zweck
(„Einsatz“), für die vereinbarte Zeit (insbesondere für die Dauer einer Veranstaltung)
und für den vereinbarten Aufstellungsort zur Verfügung gestellt.
1.2 Jeder angefangene Tag gilt als voller Miettag.
1.3 Nach Einsatzende erfolgt die Abholung oder Entgegennahme von Mietmaterial
durch uns grundsätzlich nur während unserer Geschäftszeiten.
Endet ein Einsatz später, sind wir zur Abholung oder Entgegennahme erst am
folgenden Tag verpflichtet. Die Mietzeit endet dann erst mit diesem Tag.
2. Mietpreis, Transportkosten und Zahlung
2.1 Unsere Preiskonditionen gelten für die vereinbarte Dauer gemäß der
jeweils gültigen Preisliste.
2.2 Geht ein Auftrag später als 48 Stunden vor Beginn des beabsichtigten
Einsatzes bei uns ein, so erhöht sich der Mietpreis um 50 % unseres jeweils
gültigen Listenpreises.
2.3 Die Kosten der Anlieferung des Mietmaterials zum vereinbarten Einsatzort
sowie die Kosten der Rückholung sind von unserem Mieter zu tragen.
Die Mindestkosten betragen Euro 54,00 netto zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
2.4 Die Leistungserbringung auf Sonderwünsche unseres Mieters berechnen
wir aufwandsbezogen nach unseren aktuell jeweils gültigen Stundenverrechnungssätzen.
Dies betrifft insbesondere die Aufstellung des Mietmaterials
sowie das Verlegen oder Verkleben von Bodenbelägen. Leisten wir auftragsgemäß
Überstunden, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, erheben wir
marktübliche Zuschläge.
2.5 Der Materialaufwand für unvermeidlichen, insbesondere auf die Vorgaben
unseres Mieters zurückzuführenden Verschnitt von Bodenbelägen wird
unserem Mieter gesondert in Rechnung gestellt.
2.6 Unsere vertraglichen Zahlungsansprüche werden in Höhe von 50 % spätestens
2 Werktage vor Beginn des Einsatzes, bei späterer Beauftragung am
Tag der Auftragserteilung, stets jedoch vor Beginn des jeweiligen Einsatzes
unseres Mietmaterials zur Zahlung fällig. Nicht rechtzeitige Zahlung unseres
Mieters berechtigt uns zur vollständigen Zurückbehaltung unserer Leistung;
unsere vertraglichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Unser restlicher
Zahlungsanspruch wird 7 Tage nach Rechnungsstellung, mangels anderweitiger
Vereinbarung jedoch nicht vor Ende des jeweiligen Einsatzes unseres
Mietmaterials zur Zahlung fällig.
2.7 Wir behalten uns, auch gegenüber unseren Dauerkunden, vor, die Übergabe
des Mietmaterials von der Leistung einer Kaution oder sonstigen banküblichen
Sicherheit über die vollen Vertragskosten — unter Berücksichtigung
von Vorauszahlungen nach Ziffer 2.6 — abhängig zu machen.
2.8 Bei Rechnungsbeträgen unter Euro 50,00 je Auftrag erheben wir einen
Pauschalbetrag von Euro 6,00 für Verwaltungskosten.
2.9 Unsere internationalen Kunden sind verpflichtet, uns in vollem Umfang
unsere im internationalen Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit der
Begleichung unserer Rechnungen entstehenden Bankspesen zu erstatten.
Für uns darüber hinaus im internationalen Zahlungsverkehr entstehenden
Verwaltungsmehraufwand sind wir berechtigt, pro Überweisung aus dem
Ausland einen Pauschalbetrag von Euro 10,00 in Rechnung zu stellen.
2.10 Sämtliche unsere Preise und Preisbestandteile verstehen sich zuzüglich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, aktuell somit zuzüglich
19 %.
3. Anlieferung und Abholung
3.1 Die Anlieferung unseres Mietmaterials an den vereinbarten Ort („Anlieferungsort“)
bzw. die Bereitstellung für Selbstabholer an dem von uns bestimmten
Ort erfolgt innerhalb der letzten 2 Tage vor Beginn des jeweiligen
Einsatzes. Wird die Bereitstellung oder Anlieferung zu einem früheren oder
zu einem bestimmten Zeitpunkt gewünscht, so muss uns dies mindestens
7 Tage vor Beginn des jeweiligen Einsatzes mitgeteilt werden. Die vorzeitige
Anlieferung oder Bereitstellung kann unser Mieter nur kraft ausdrücklicher
und schriftlicher Vereinbarung beanspruchen; die Mietzeit verlängert sich
entsprechend.
3.2 Erfüllen wir unsere Leistungspflicht trotz Fälligkeit nicht oder nicht wie
geschuldet, kann uns unser Mieter eine angemessene Frist zur Leistung oder
zur Nacherfüllung setzen. Die Frist ist im Regelfall nur dann angemessen,
wenn uns Gelegenheit gegeben wird, unsere Leistung rechtzeitig vor dem
von unserem Mieter beabsichtigten erstmaligen Einsatz des Mietmaterials
zu erbringen. Gelingt uns die Lieferung nicht fristgerecht und steht fest,
dass wir zum für den beabsichtigten Einsatz vorgesehenen Zeitpunkt nicht
werden liefern können oder erklären wir uns entsprechend, so kann unser
Mieter den Vertrag kündigen. Ziffer 5.8 (Haftung) bleibt unberührt. Das
Kündigungsrecht unseres Mieters erstreckt sich nur auf den konkreten Einzelvertrag,
im Rahmen dessen unsere Verzögerung aufgetreten ist; ein gege-
benenfalls bestehendes Rahmen- oder langfristiges Vertragsverhältnis bleibt
von der Kündigung unberührt.
3.3 Unserem Mieter ist bekannt, dass wir ein wachstumsstarkes Unternehmen
sind und wir eine hohe Umschlagshäufigkeit unseres Mietmaterials anstreben.
Insbesondere in diesem Zusammenhang kann es zu Verzögerungen
seitens unserer Lieferanten oder im Rahmen der Rücklieferung von Vormietern
kommen. Wir sind von unserer Leistungspflicht in dem Umfang befreit,
in dem wir selbst trotz zumutbarer Anstrengungen nicht ordnungsgemäß
beliefert werden. Wir werden unseren Mieter in einem derartigen Fall unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit informieren und seine Gegenleistungen
unverzüglich erstatten. Gleiches gilt in Fällen höherer Gewalt bzw. sonstiger
Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs (Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen
u.ä.).
3.4 Das Mietmaterial wird von uns nach Ende des Einsatzes mangels anderweitiger
Vereinbarung am Anlieferungsort abgeholt („Abholungsort“). Das
gesamte Mietmaterial ist von unserem Mieter nach Einsatzende so rechtzeitig
und derart am Abholungsort bereitzustellen, dass die Abholung durch uns
unmittelbar nach Einsatzende ungehindert durchgeführt werden kann. Unser
Mieter ist verpflichtet, das Mietmaterial für uns ohne weiteres zugänglich
und gefahrensicher bereitzustellen.
3.5 Wird uns das Mietmaterial erst nach Beendigung der Mietzeit zur Abholung
bereitgestellt oder zurückgegeben oder befindet es sich bei Abholung
nicht an dem Abholungsort oder ist es in einem vertragswidrigen Zustand,
so haben wir pro angebrochenem Tag, um den sich hierdurch die Abholung
des Mietmaterials verzögert, Anspruch auf zusätzliche Miete in Höhe des
betreffenden Tages-Mietzinses. Außerdem haben wir Anspruch auf unseren
hierdurch entstehenden internen (insbesondere personalbedingten) und
externen (insbesondere transport- und lagerungsbedingten) Mehraufwand
nach unseren üblichen Tarifen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens
bleibt hiervon unberührt.
3.6. Soll die Abholung des Mietmaterials durch uns zu einem bestimmten
Zeitpunkt erfolgen, so ist dies mit uns im Rahmen der Auftragserteilung gesondert
zu vereinbaren.
3.7. Wir sind berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und
nach vorheriger Abstimmung mit unserem Mieter zu untersuchen oder durch
Beauftragte untersuchen zu lassen.
3.8. Der Einsatz des Mietmaterials an einem anderen als dem vertraglich
vorgesehenen Ort oder zu einem anderen Zweck bedarf unserer vorherigen
Zustimmung. Holt unser Mieter unsere Zustimmung nicht ein, kann dies zu
Ansprüchen gegen unseren Mieter, insbesondere zur fristlosen Kündigung
des Mietvertrages durch uns führen.
4. Gewährleistung
4.1 Unser Mieter hat das Mietmaterial unverzüglich nach Anlieferung, soweit
dies im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs tunlich ist, auf
Vollständigkeit und auf seinen ordnungsgemäßen und vertragsgerechten
Zustand zu untersuchen. Eventuelle Mängel sind uns unverzüglich schriftlich,
vorab mündlich (persönlich oder telefonisch), unter Bezeichnung der behaupteten
Mängel im Einzelnen anzuzeigen. Als Mangel gilt auch, wenn wir eine
andere Sache oder eine zu geringe Menge liefern.
4.2 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich, soweit
dies im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs tunlich ist vor
Beginn des Einsatzes des Mietmaterials, anzuzeigen. Bei Unterlassung der
rechtzeitigen Anzeige gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel
war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Unser Mieter verliert die Rechte,
die er ansonsten wegen des betreffenden Mangels hätte. Zeigt sich später
ein insbesondere nicht offensichtlicher Mangel, ist uns dieser unverzüglich
nach Entdeckung anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt.
Zuviellieferungen hat unser Mieter entsprechend anzuzeigen.
4.3 Unser Mietmaterial ist zum vertraglich vereinbarten Zweck gebrauchstauglich.
Unserem Mieter ist bekannt, dass unser Mietmaterial mehrfach
eingesetzt wird und daher im Zeitpunkt der Überlassung an unseren Mieter
im Regelfall weder neu noch frei von Gebrauchsbeeinträchtigungen ist. Im
Übrigen gelten kleinere, unserem Mieter zumutbare Abweichungen in der
Ausführung, dem optischen Erscheinungsbild, den Maßen und den Farben,
insbesondere bei bedruckter gegenüber unbedruckter Ware, nicht als Mangel.
4.4 Sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, sind wir nach unserer Wahl zur
Lieferung ordnungsgemäßer und vertragsgerechter Ersatzware oder zur Mangelbeseitigung
berechtigt. Soweit dies im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsgangs tunlich ist, sind uns vor Beginn des vertraglich vorgesehenen
Einsatzes mindestens zwei Nacherfüllungsversuche einzuräumen. Darüber
hinaus sollen uns weitere Nacherfüllungsversuche gewährt werden, wenn
wir diese rechtzeitig vor Beginn des vertraglich vorgesehenen Einsatzes des
Mietmaterials durchführen können. Schlägt die Nacherfüllung nach dieser
Maßgabe fehl, ist sie unserem Mieter unzumutbar oder verweigern wir diese,
ist unser Mieter berechtigt, die Miete angemessen zu mindern.
4.5 Das von uns zur Verklebung von Bodenbelägen verwendete doppelseitige
Klebeband kann bei Aufbringung auf bestimmte Unterlagen Schäden bzw.
Rückstände hinterlassen. Es obliegt unserem Mieter, die Verträglichkeit der
von ihm gestellten Unterlage zu testen; hierfür stellen wir auf Anforderung
gerne ein Muster des Klebebandes zur Verfügung. Für entstehende Schäden
übernimmt unser Mieter die Haftung. Unsere Haftung nach 5.8 bleibt unberührt.
5. Haftung, Gefahrübergang, Versicherungen
5.1 Unser Mieter hat das Mietmaterial pfleglich zu behandeln. Schäden am
und Verluste von Mietmaterial hat er zu ersetzen, soweit sie während des
Einsatzes unter seiner Verantwortung von ihm oder von Dritten verursacht
worden sind und Risiken betreffen, die in seiner Sphäre liegen und von ihm
beherrschbar sind. Dies gilt insbesondere für die Beschädigung oder Verschmutzung
von Bodenbelägen sowie die Beschädigung oder durch Öl, Farbe
oder anderweitig verursachte Verschmutzung von sonstigem Mietmaterial.
Sofern unser Mieter haftet und unser Mietmaterial nicht mehr einsetzbar
ist, hat er uns die Kosten der Ersatzbeschaffung oder Instandsetzung zu erstatten
sowie unseren entgangenen Gewinn, insbesondere uns entgehenden
vertraglichen Mietpreis zu erstatten.
5.2 Unser Mieter trägt stets die Versendungs- und Transportgefahr.
5.3 Das Mietmaterial wird von uns für die Dauer des vertraglichen Einsatzes
einschließlich Anlieferung, Abholung, Transport an den vereinbarten (Einsatz-)
Ort und Rücktransport zu uns im Rahmen einer Ausstellungs- und
Transportversicherung marktüblich versichert. Für die von uns zu entrichtenden
Prämien sowie den einhergehenden internen (insbesondere personalbedingten)
und externen (insbesondere Beratungs-)Aufwand erheben wir bei
jeder Rechnungsstellung mit dem Mietpreis pauschal 3,5 % des jeweiligen
Nettomietpreises für den jeweiligen vertraglichen Einsatz zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer. Die eventuelle unmittelbare Haftung unseres
Mieters uns gegenüber bleibt unberührt.
5.4 Unser Mieter hat uns unverzüglich mitzuteilen, wenn das Mietmaterial
abhanden gekommen oder beschädigt worden ist oder Dritte Rechte am
Mietmaterial geltend machen.
5.5 Das Mietmaterial wird von uns unverzüglich nach Rücklieferung bzw.
Abholung untersucht. Bei höherem Anfall nach Reihe der Eingänge. Stellen
wir hierbei Fehler, Mängel, Beschädigungen oder Mindermengen fest, teilen
wir unsere Feststellungen dem Mieter im Rahmen eines schriftlichen Protokolls
mit. Zugleich geben wir unserem Mieter innerhalb angemessener Frist
Gelegenheit, unsere Feststellungen bei uns vor Ort auf ihre Richtigkeit zu
überprüfen. Unserem Mieter ist bekannt, dass wir unser Mietmaterial rasch
weitervermieten müssen und daher auf eine schnelle Klärung von Problemsachverhalten
angewiesen sind. Kommt unser Mieter unserer Aufforderung
auf Überprüfung unseres Protokolls schuldhaft nicht fristgemäß nach und
äußert er sich nicht substanziell zu unserem Protokoll, gilt dies als Anerkenntnis
der Richtigkeit unseres Protokolls.
5.7 Unser Mieter hat uns im Falle eines Diebstahls oder eines sonstigen
Abhandenkommens von Mietmaterial den gesamten Sachverhalt unverzüglich
nach Feststellung schriftlich, vorab mündlich, detailliert zu melden;
außerdem hat er bei der zuständigen Polizeibehörde formgültig Anzeige zu
erstatten. Die Verletzung dieser Pflichten kann insbesondere im Falle hierdurch
eintretenden Verlustes des Versicherungsschutzes uns gegenüber zur
persönlichen Haftung unseres Mieters führen.
5.8 Wir haften in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer eigenen fahrlässigen Pflichtverletzung
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften
in voller Höhe für sonstige Schäden, die auf eigener grob fahrlässiger Pflichtverletzung
oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir
haften dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten), es sei denn, wir können uns kraft Handelsbrauches
von einer betreffenden Haftung freizeichnen, der Höhe nach in
diesen Fällen beschränkt auf Ersatz der Schäden, mit denen typischerweise
als Folge von schuldhaften Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten
zu rechnen ist. Außerhalb der vorstehenden Regelungen haften wir nicht.
Außerhalb der vorstehenden Regelungen haften wir insbesondere nicht für
Schäden, die unserem Mieter durch das Mietmaterial oder wegen eventuellen
Verzuges mit einer Mangelbeseitigungsmaßnahme entstehen; dies gilt
unabhängig davon, ob ein Mangel bei Vertragsschluss vorhanden ist oder
später entsteht.
6. Kündigung, Abnahmeverweigerung
6.1 Das Mietverhältnis endet nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen
nach Beendigung des konkreten Einsatzes, für welches das Mietmaterial
bei uns angefordert wurde, und nach Wiedererlangung des Besitzes
durch uns an unserem Firmensitz oder dem von uns bestimmten Ort der
Verbringung des Mietmaterials. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem
Grund zulässig. Als wichtiger Grund gilt für uns insbesondere, wenn
unser Mieter seiner anteiligen Vorauszahlungsverpflichtung nach Ziffer 2.4
nicht fristgemäß nachkommt. Im Übrigen findet § 543 BGB Anwendung.
Nach wirksamer Kündigung sind wir berechtigt, das Mietmaterial unseres
Mieters abzuholen, nach wirksamer Kündigung von uns auf Kosten unseres
Mieters, und über dieses anderweitig zu verfügen. Unser Mieter hat uns Zutritt
zu dem Mietmaterial zu gewähren und den Abtransport zu ermöglichen.
Weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt.
6.2 Nimmt unser Mieter bestelltes Mietmaterial nicht ab, hat er den vereinbarten
Mietpreis, gegebenenfalls anteilig, zu entrichten, sofern und soweit
uns eine Weiter- bzw. Zwischenvermietung nicht möglich ist. Unser Mieter
hat uns für den vergeblichen An- und Abtransport des Mietmaterials nach
unserer Wahl die vertraglich vereinbarten oder die uns tatsächlich entstehenden
Kosten zu erstatten.

III. Schlussbestimmungen
1. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung. Gegen unsere Forderungen kann
unser Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen
Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu,
wenn das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht
wie unsere Forderung.
2. Verjährung
2.1 Gewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche
gegen uns aufgrund von Mängeln an von uns verkauften neu hergestellten
Sachen verjähren mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn,
soweit unser Mieter kein Verbraucher ist. Einhergehende Rücktrittsrechte
können ebenfalls nur innerhalb dieser Frist ausgeübt werden. Gewährleistungsansprüche
einschließlich Schadensersatzansprüche gegen uns
aufgrund von Mängeln an von uns verkauften gebrauchten Sachen verjähren
mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Einhergehende
Rücktrittsrechte können ebenfalls nur innerhalb dieser Frist ausgeübt
werden.
2.2 Gewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche
gegen uns aufgrund von Mängeln an von uns vermieteten Sachen verjähren
mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Einhergehende
Rücktritts- oder Kündigungsrechte können ebenfalls nur innerhalb
dieser Frist ausgeübt werden.
2.3 Eventuelle, nicht mangelbedingte Schadensersatzansprüche gegen uns
verjähren mit Ablauf von 18 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn,
soweit nicht Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
oder die eventuelle Verantwortung wegen vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlicher Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen betroffen sind.
3. Erfüllungsort
Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen
Stuttgart.
4. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang
mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ist, soweit unser
Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist und sich das Verfahren gegen uns richtet,
Stuttgart; soweit sich das Verfahren gegen unseren Mieter richtet und dieser
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, ist Stuttgart fakultativer Gerichtsstand.
5. Anwendbares Recht
Für alle Rechtswirkungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag
und seiner Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht
zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der
einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
6. Teilwirksamkeit
Sind oder werden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam oder undurchführbar oder enthalten sie eine Lücke, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stuttgart, im August 2013
[...]

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