Produkte

JMT Mietmöbel

Allgemeine Mietbedingungen des Servicepartners der Koelnmesse
JMT Mietmöbel GmbH & Co. KG

§1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur rechtswirksam,
wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.
3. Sollte eine Bestimmung d
Allgemeine Mietbedingungen des Servicepartners der Koelnmesse
JMT Mietmöbel GmbH & Co. KG

§1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur rechtswirksam,
wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam
werden, so wird hiervon dieWirksamkeitaller sonstigen Bestimmungen
nicht berührt.

§2 Gegenstand derVermietung
1. Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen
Möbel und technischen Geräte sowie sonstige Zubehörteile.
2. Die Mietgegenstände stehen im Eigentum des Vermieters.
3. Die Mietgegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten
Zweck (d.h. zur gewöhnlichen Verwendung auf der vereinbarten Veranstaltung/
Messe)und für die Dauer der Mietzeit (§ 3) zur Verfügung gestellt.
Eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit ist nicht erlaubt.
4. Eine Anschlussverwendung der Mietgegenstände über den vereinbarten
Rückgabetermin hinaus ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde mit
demVermieter schriftlich ein Anschlussauftrag geschlossen.
5. Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände gegen Diebstahl
zu versichern.

§3 Mietzeit
1. Der Mietgegenstand wird für die Dauer der Veranstaltung/Messe zur
Verfügung gestellt.
2. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände (§2.I) an
den Mieter.
3. Die Mietzeit endet mit Ende der Veranstalt-ung/Messe, soweit nicht ausdrücklich
ein anderer Beendigungszeitpunkt vereinbart worden ist.

§4 Mietpreise
1. Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und bedürfen zu ihrerWirksamkeit
der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.
2. Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der
jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Auslandgeschäften behält sich der
Vermieter das Recht vor, die jeweils gültige Mehrwertsteuer nach zu berechnen.
3. Die vereinbarten Preise beinhalten nicht die Kosten für die Anlieferung und
die Abholung des Mietgegenstandes zum und vomVeranstaltungsort, es sei
denn, es ist ausdrücklich ein Inklusivpreis vereinbart.
4. Das Verteilen des Mietmobiliars ist nicht im Mietpreis enthalten und wird
gesondert berechnet.
5. Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug.
6. Der Mietzins wird zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt fällig. Ansonsten
wird er mit dem Ende der Mietzeit fällig.
7. Der Vermieter behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.

§5 Lieferung
1. Lieferzeit
a. Bei vomVermieter transportkostenfrei belieferten Veranstaltungen/ Messen
erfolgt die Anlieferung im Sammeltransport, dessen Termin der Vermieter
festlegt. Der Vermieter sichert eine Lieferung vor Beginn der Veranstaltung/
Messe zu. Für Lieferungen an hiervon abweichenden Terminen trägt
der Mieter die Kosten.
b. Ansonsten erfolgt die Anlieferung der Mietgegenstände zum vereinbarten
Zeitpunkt. Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Anlieferung
vor Beginn der Veranstaltung/Messe.
c. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und der schriftlichen
Bestätigung desVermieters.
d. Ist der Messestand bei Anlieferung personell nicht besetzt, so gilt mit dem
Abstellen des Mietgutes auf dem Messestand das Mietgut als ordnungsgemäß
übergeben. Der Mieter hat ab diesem Zeitpunkt die Gefahr für Beschädigung
oder Verlust des Mietgutes zu tragen.
e. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Legitimation der bei der Anlieferung
des Mietgutes angetroffenen Personen zu prüfen.
2. Lieferschwierigkeiten und Gefahrübergang
a. Wird die Anlieferung vomVermieter übernommen, so hat der Vermieter
bei Störungen auf Grund höherer Gewalt, die ihm die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglichmachen, die Überschreitung der vereinbarten
Fristen und Termine nicht zu vertreten. Für den Transport gelten die jeweils
gültigen allgemeinen Bedingungen des Spediteurgewerbes.
b. Wird die Anlieferung von einem Dritten übernommen, so findet der
Gefahrübergang bereits mit der Übergabe der Mietgegenstände an den
Dritten statt.
3. Der Vermieter behält sich vor, in Ausnahmefällen statt der bestelltenWare
gleichwertige oder höher- qualitative Artikel zum Preis der ursprünglich bestelltenWare
zu liefern4. Alle katalogseitigen Maßangaben sind Circamaße.
Der Vermieter behält sich Abweichungen in Maß, Form und Farbe vor, soweit
dies für den Besteller zumutbar ist.

§6 Prüfungspflichten und Reklamationen
1. Der Mieter ist verpflichtet, sich unverzüglich nach der Anlieferung von dem
ordnungsgemäßen Zustand der Mietgegenstände und der Vollständigkeit
der Lieferung zu überzeugen.
2. Dem Mieter ist bekannt, dass das Mietgut mehrfach eingesetzt wird und
nicht immer neuwertig ist. Normale Gebrauchspuren, die auf dem Einsatz
derWare als Mietobjekt beruhen, stellen keinen Reklamationsgrund dar.
3. Mit dem Empfang derWare bestätigt der Mieter die mangelfreie Leistung.
Etwaige Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße
Leistungen müssen innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Spätere
Beanstandungen werden nicht anerkannt.
4. Bei Defekten an technischen Geräten gewährleistet der Vermieter nach
rechtzeitiger Reklamation innerhalb von 24 Stunden einen Vor-Ort-Reparaturservice
und bei irreparablen Geräten einen Austausch. Bei fehlgeschlagener
Reparatur wird das defekte Gerät ausgetauscht. Die Gewährleistung ist
beschränkt auf Einsatzorte innerhalb von Deutschland. Beruhen die Defekte
auf einemVerschulden des Mieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner
Erfüllungsgehilfen, so trägt der Mieter die Kosten für die Reparatur oder
den Austausch.

§7 Rückgabe der Mietsache
1. Die Mietgegenstände sind nach Ende der Mietzeit (§ 3.3) vom Mieter
abholfertig und zugänglich bereitzustellen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände längstens 48 Stunden
nach Ende der Mietzeit (§ 3.3) gegen Verlust und Beschädigung zu sichern.
3.Werden die Mietgegenstände nicht rechtzeitig zurückgegeben, so kann der
Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte
Miete verlangen.Weitergehender Schadensersatz ist nicht ausgeschlossen.
4. Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung
des Mietverhältnisses und befreit den Mieter nicht von seinen Sicherungspflichten
nach Absatz 2. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe
sind vom Mieter zu tragen.

§8 Haftung des Mieters
1. Der Mieter haftet für Verlust und Beschädigungen während der Mietzeit.
Er hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes
zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn der Mietgegenstand
gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem
Gegenstand geltend machen.
2. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters
Veränderungen an den ihm überlassenen Mietgegenständen vorzunehmen.
Vorhandene besondere Kennzeichen dürfen vom Mieter nicht entfernt werden.
3. Für in Verlust geratene Mietgegenstände haftet der Mieter in Höhe des
Wiederbeschaffungswertes. Für Beschädigungen hat er den Reparaturaufwand
bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen.

§9 Haftung desVermieters
1. Die Haftung des Vermieters, seines gesetzlichen Vertreters und des Erfüllungsgehilfen
ist ausgeschlossen, es sei denn,
a. dass Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auf
einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruhen oder
b. dass sonstige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Vermieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für Schäden, die in keinem Zusammenhang mit der Vermietung der
Mietgegenstände (§ 2.1) stehen, haftet der Vermieter nicht.

§10 Kündigungsrecht
1. Eine Kündigung des Mietvertrags ist nur möglich, wenn dieser eine Pflichtverletzung
des Vermieters zugrunde liegt.
2. Lehnt der Mieter vor Mietbeginn (§ 3.2) die Durchführung des Vertrages ab
und hat der Vermieter die Gründe nicht zu vertreten, so bleibt der Mieter
zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises und der Beförderungskosten verpflichtet.
Diese Summe verringert sich jedoch um den Betrag, den derVermieter
infolge der Nichtausführung erspart hat.
3. Nach Mietbeginn ist der Mieter erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn
die Mängel auf einer Pflichtverletzung des Vermieters beruhen, die Mängel
rechtzeitig reklamiert worden sind (§ 6.3) und eine Nachbesserung seitens
des Vermieters fehlgeschlagen ist.

§11 Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
Düsseldorf.
Stand 01.10.2005
[...]

Für den Fall, dass Sie bereits getätigte Bestellungen ändern oder stornieren möchten, wechseln Sie bitte in den Bereich "Meine Bestellungen". Nutzen Sie dort die Nachrichten-Funktion, um mit dem Service Partner in Direktkontakt zu treten.