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Abfallentsorgung

Besondere Geschäftsbedingungen der Koelnmesse Gruppe für
Serviceleistungen – Abfallentsorgung –
§ 1 Gegenstand
Das Einsammeln von Abfällen von den Aussteller-Ständen sowie deren
Weiterleitung an ein Entsorgungsunternehmen erfolgt durch Koelnmesse bzw.
beauftragte Servicepartner auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Koelnmesse Gruppe für Serviceleistungen sowie dieser Besonderen
Besondere Geschäftsbedingungen der Koelnmesse Gruppe für
Serviceleistungen – Abfallentsorgung –
§ 1 Gegenstand
Das Einsammeln von Abfällen von den Aussteller-Ständen sowie deren
Weiterleitung an ein Entsorgungsunternehmen erfolgt durch Koelnmesse bzw.
beauftragte Servicepartner auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Koelnmesse Gruppe für Serviceleistungen sowie dieser Besonderen
Geschäftsbedingungen. Der Vertrag kommt zustande mit Annahme der
Bestellung durch Koelnmesse bzw. den beauftragten Servicepartner.
§ 2 Leistungen von Koelnmesse
Koelnmesse stellt die für die Abfallentsorgung bestellten Abfallbehälter bereit.
Diese werden auf Anforderung des Ausstellers zu den gewünschten Terminen
abgeholt und der gesammelte Abfall bei einem die gesetzlichen Anforderungen
erfüllenden Entsorgungsunternehmen zum Zwecke der Entsorgung abgeliefert.
§ 3 Pflichten und Haftung des Bestellers
Der Aussteller ist verpflichtet, die bereitgestellten Abfallbehälter nur mit den
jeweils bezeichneten Stoffen zu befüllen. Andernfalls ist Koelnmesse bzw. der
von ihr beauftragte Servicepartner berechtigt, die Entgegennahme dieser
Stoffe zu verweigern bzw. die Stoffe dem Besteller zurückzubringen, sie bis
zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischenlagern zu lassen, sie in eine
andere als die vorgesehene Entsorgungsanlage verbringen zu lassen und die
erhöhten Entgelte der Entsorgungsanlage mit einem angemessenen Verwaltungskostenaufschlag
sowie sonstigen Mehrkosten weiter zu belasten. Die
Müllbehälter dürfen nur bis zu dem jeweils angegebenen Behältervolumen
oder Gewicht gefüllt werden. Der Aussteller ist verpflichtet, Schäden, die auf
Abfallentsorgungsmaßnahmen zurückzuführen sind, unverzüglich schriftlich,
in dringenden Fällen vorab mündlich, Koelnmesse anzuzeigen. Der Aussteller
haftet für alle Schäden an bzw. durch die Behälter und für deren Verlust.
Durch Schädigungen erforderlich werdende Umladungen gehen zu seinen
Lasten. Bei Beschädigung oder Verlust der bereitgestellten Abfallbehälter
stellt Koelnmesse andere Behälter bereit. Der Aussteller haftet außerdem für
Schäden, die auf eine unzutreffende oder nicht ausreichende Unterrichtung
über die ab zu transportierenden oder zu verwertenden bzw. zu beseitigenden
Abfälle zurückzuführen sind.
Resultieren aus vorgenannten Pflichtverletzungen des Ausstellers Schadensersatzansprüche
Dritter gegen Koelnmesse oder deren Erfüllungsgehilfen, so
stellt der Aussteller Koelnmesse und den Erfüllungsgehilfen von diesen Ansprüchen frei.
Im Schadensfall obliegt dem Aussteller der Nachweis der ordnungsgemäßen
Befüllung der Abfallbehälter bzw. der zutreffenden und vollständigen Unterrichtung
von Koelnmesse und/oder des Servicepartners.
§ 4 Rechnungslegung
Der Servicepartner rechnet gemäß den unterzeichneten Leistungsnachweisen
des Servicepartners mit dem Aussteller ab.
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